AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch Vereinbarungen in Textform zwischen uns abgeändert werden.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Auf Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Sie bei Ihrem nächsten Kauf deutlich hingewiesen. Sie müssen die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann wieder bestätigen.

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist der Verkauf der vom Käufer gekauften Ware in unserem Webshop. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren entnehmen Sie bitte den jeweiligen Produktbeschreibungen auf der Artikelseite. Bitte beachten Sie, dass wir Saatgut anbieten, dieses ist nicht zum Verzehr geeignet.

§ 3 Ihre Registrierung in unserem Onlineshop

(1) Sie können sich kostenlos in unserem Shop registrieren. Anmelden dürfen sich nur unbe­schränkt geschäftsfähige Personen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten müssen Sie voll­ständig und wahrheitsgemäß angeben. Ihre Anmeldung erfolgt über Ihre E-Mail und ein Passwort. Sie müssen das Passwort geheim halten und dürfen dies Dritten nicht mitteilen.

(2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihre Eintragungen jederzeit wieder unter "Mein Konto" löschen.

(3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verant­wortlich. Alle Änderungen können Sie online nach Anmeldung unter "Mein Konto" vornehmen.

§ 4 Datenschutz

Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 5 Schritte zum Vertragsschluss und Vertragstext

(1) Die Präsentation unserer Waren im Onlineshop stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar.

Erst die Bestellung einer Ware durch Sie als Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Der Bestellweg hat folgende Schritte, nachdem Sie die Ware oder Waren in den Warenkorb gelegt haben:
1. Rechnungsadresse (hier geben Sie Ihre Daten ein)
2. Zahlungsbedingungen (hier wählen Sie den gewünschten Zahlungsweg)
3. Prüfung Ihrer Daten (hier können Sie Ihre Eingaben prüfen und korrigieren)
3. Bestellung und Kauf durch Betätigung des Buttons: „Zahlungspflichtig bestellen“
4. Automatische Bestellbestätigung online und per Mail
5. Lieferung oder Auftragsbestätigung (= Vertragsschluss)

Ihre kostenpflichtige Bestellung (= Angebot im Sinne des BGB) erfolgt durch den Button „Zahlungspflichtig bestellen“.

(3) Sie können vor dem verbindlichen Absenden Ihrer Bestellung durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

(4) Nach Abgabe des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt. Ein Vertrag kommt hierdurch noch nicht zustande.

(5) Wenn wir Ihr Angebot annehmen, liefern wir Ihnen die Ware oder übersenden eine Auftragsbestätigung per Mail (= Annahme im Sinne des BGB). Mit dieser kommt der Vertrag zustande.

(6) Sie können den Vertragstext online unter „Mein Konto“ einsehen. Wenn Sie längere Zeit inaktiv waren, löschen wir ggf. Ihr Kundenkonto zum Zwecke der Datenminimierung. Wir bitten Sie daher den Vertragstext auch auf Ihren Geräten zu speichern.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preise sind Endverbraucherpreise und beinhalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Für Gewerbekunden mit speziellem Fachhandelszugang und für EU-Auslands-Gewerbekunden mit gültiger Umsatzsteueridentifikationsnummer werden Nettopreise angezeigt.

(2) Die Zahlung der Ware erfolgt per Paypal, Kreditkarte, Scheck, Vorkasse oder Rechnung, wobei nicht in allen Ländern alle Bezahlmethoden angeboten werden. Die in Ihrem Land verfügbaren Zahlungsmittel werden Ihnen im Bestellprozess angezeigt.

(3) Wir behalten uns vor bei Neukunden und einer Bestellung mit Warenwert von über 100 € Vorkasse zu verlangen.

(4) Im begründeten Einzelfall behalten wir uns vor, bestimmte Zahlungsarten nicht zu akzeptieren.

§ 7 Lieferbedingungen und Versandkosten

(1) Bei uns bestellen Sie ohne Mindestbestellwert.

(2) Wir liefern ausschließlich innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

(3) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten entnehmen Sie bitte der Versandkostenübersicht. Wir liefern innerhalb der im Shop angegebenen Lieferzeit.       

(4) Die Lieferung erfolgt ab Sitz des Verkäufers; der Erfüllungsort ist Sitz des Verkäufers. Im Falle des Versendungskaufs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Dem steht es gleich, wenn sich der Kunde im Verzug der Annahme befindet. Falls Sie Unternehmer sind, findet der Gefahrübergang mit Übergabe der Ware an den Transportdienstleister statt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt im Übrigen:

(2) Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware von Ihnen dergestalt mit einer anderen Sache verbunden, dass beide wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes (Rechnungspreis) unseres Miteigentumsanteils.

(3) Ist das Eigentum noch nicht übergegangen, haben Sie uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn die Vorbehaltsware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Sie sind verpflichtet, uns sämtliche notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO erforderlich sind. Ist der Dritte nicht in der Lage, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haften Sie für den uns entstandenen Ausfall.

(4) Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderung gegenüber dem Zweitkäufer der Vorbehaltsware treten Sie bereits jetzt in Höhe des mit uns vereinbarten Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer an uns ab. Wir nehmen sie bereits jetzt an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wurde. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon jedoch unberührt. Wir ziehen die Forderung jedoch nicht ein, solange Sie nicht im Zahlungsverzug sind und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

§ 9 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu, Unternehmern räumen wir kein freiwilliges Widerrufsrecht ein.

(1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, bzw. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Sativa Biosaatgut GmbH
Keltenweg 4
D-79798 Jestetten
E-Mail: shop@sativa.bio
Telefon: +49 7745 2799975
Telefax: +49 7745 27999751

mitteilen und mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Hinsendekosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Sativa Biosaatgut GmbH, Keltenweg 4, D 79798 Jestetten zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2)  Muster-Widerrufsformular              
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)          
Sativa Biosaatgut GmbH
Keltenweg 4
D-79798 Jestetten

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

(3) Ablauf bei Widerruf

Wir holen die Ware nicht bei Ihnen ab und Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. 

§ 10 Gewährleistung

(1) Für Verbraucher gilt grundsätzlich die gesetzliche Gewährleistung. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Preis zu mindern.

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

(3) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Für Kaufleute gilt die Rügepflicht nach § 377 HGB, wonach der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen hat. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

(4) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl im Wege der Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) oder durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung).

(5) Gegenüber Unternehmern gilt weiterhin: Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, und für Mängel, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, klimatischer Einwirkungen oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unsere Produktangaben, insbesondere zu Saatgesundheit und Keimfähigkeit auf eigenen Tests beruhen. Die Ergebnisse beim Käufer können je nach Anbaumethode und Standort hiervon abweichen.

(6)  Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden; bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist , bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten); bei Garantieversprechen, soweit vereinbart und soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

Zur Aufrechterhaltung des Shopsystems sind Wartungsarbeiten, im Einzelfall auch Serverabschaltungen oder -neustarts, erforderlich. Es kann daher zu seltenen, vorübergehenden Serviceeinschränkungen kommen. Dies gilt ebenso bei Serviceeinschränkungen anderen Ursprungs, die wir nicht beeinflussen können (wie z. B. Störung öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle, Denial of Service Attacks, Streiks).

(3) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

§ 12 Verbraucherstreitbeilegung und Qualitätssicherung

Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Link zur Homepage der Stelle für die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

Unser Anspruch ist es, Ihnen Waren zu liefern, wie Sie sie nach unserer Präsentation erwarten können. Sollten Sie dennoch mit einer Lieferung nicht zufrieden sein, bitten wir Sie, uns Rückmeldung zu geben. Bitte setzen Sie sich aber auf alle Fälle dann mit uns in Verbindung, wenn Sie eine Rücknahme der Lieferung wünschen sollten. So können wir gemeinsam eine Lösung finden.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwin­gende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben un­berührt.

(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz, soweit Sie Kaufmann sind oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Rege­lungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Be­stimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.